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1965 – 1969
Programmatisch rückten die Parteien in den folgenden Jahren enger
zusammen, was einer Entpolitisierung Vorschub leistete. Das von den
Meinungsforschern daher vorausgesagte Kopf-an-Kopf-Rennen wurde jedoch vor allem
wegen Ludwig Erhard, der Adenauer 1963 als Bundeskanzler ablöste, wieder
ausreichend (47 %) für die CDU entschieden. Die Wählerverluste der CDU
kamen aber erstmalig nicht wie sonst der FDP zugute, sondern der SPD. Erneut
wurde eine Regierung aus CDU, CSU und FDP gebildet.
Die Wahlniederlage der CDU bei der Landtagswahl in NRW 1966 im Zeichen
einer wirtschaftlichen Flaute leitete den allgemeinen Vertrauensschwund in die
Fähigkeiten der Ludwig-Erhard-Partei ein. Differenzen über den
Haushalt führten im Herbst 1966 zum Austritt der FDP-Minister aus dem
Kabinett.
Große Koalition – Erfolge und Gefahren
CDU/CSU und SPD bildeten unter Kurt Georg Kiesinger eine Große
Koalition.
Prinzipiell kennzeichnet eine Große Koalition eine Krise der
Parteiendemokratie.
Vor allem aufgrund voneinander abweichender Grundauffassungen der Partner
wächst in der Regel innerhalb der Parteien der Unmut über die nicht
ihren Vorstellungen entsprechende Politik.
- Die SPD-Mitglieder waren nicht geschlossen für den Eintritt in die
Koalition. Man befürchtete eine „Gesundung“ der CDU auf Kosten
der SPD.
- Die CDU sorgten sich, die SPD „regierungsfähig“ auf Dauer
zu machen.
- Die FDP wandelte sich von einer mehr nationalliberalen zur linksliberalen
Partei.
- Die NPD gewann beträchtlich an Zulauf durch Unmut über das
„Kartell“ der großen Parteien.
- Als Reaktion auf die Bildung der Großen Koalition entstand eine
linksorientierte Außerparlamentarische Opposition.
Gegen Ende der Großen Koalition traten die programmatischen
Unterschiede zwischen den Parteien wieder stärker in Erscheinung.
1969 – 1972
Der Ausgang der Bundestagswahl 1969 bildete für das Parteiensystem der
BRD einen fundamentalen Einschnitt. Die CDU/CSU mußte trotz stärkster
Fraktion in die Opposition, SPD und FDP bildeten die erste sozial-liberale
Regierung unter dem Bundeskanzler Willy Brandt. Das schwache Ergebnis der FDP
war bedingt durch Abwanderung konservativer Wähler zur CDU und Gegnerschaft
zur SPD-Koalition.
20 Jahre hatte dieser grundlegende Wandel in der Parteienlandschaft
gebraucht. Die CDU schlug einen scharfen Konfrontationskurs in der
Opposition ein. Durch Übertritte von Abgeordneten der SPD und FDP zur CDU
verringerte sich die schwache Mehrheit der Regierungskoalition allmählich;
nach dem Wahlsieg der CDU bei der Landtagswahl in Ba-Wü (April 72),
entschlossen sich die christlichen Demokraten zu einem Konstruktiven
Mißtrauensvotum gegen Willy Brandt, doch Rainer Barzel erreichte nicht die
absolute Mehrheit – in geheimer Abstimmung stimmten 2 Mitglieder der
eigenen Fraktion gegen ihn. Da aber die sozial-liberale Koalition ebenfalls
nicht über die parlamentarische Mehrheit verfügte, wurden Neuwahlen
unumgänglich.
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