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Geheimdienst macht Wahlkampf • • • • • (bewertet mit 5 von 5 Punkten) Alle meine Rezensionen ansehen (REAL NAME) Rezension bezieht sich auf: Die Akte Ramelow (Broschiert) Ein Geheimdienst ist nur dann einer, wenn alles geheim ist. Dass das so nicht stimmt, weiß fast jeder. Doch wie grotesk es in Wirklichkeit aussieht, beschreibt das hier besprochene Buch. Es ist die Geschichte des Landtags- und Bundestagsabgeordneten Bodo Ramelow und seine Beziehungen zu den Verfassungsschutzämtern des Bundes und einiger Länder. Besser noch könnte man sagen: Es ist die Geschichte einer heimlichen, aber eigentlich einseitigen Beziehung, welche dieser Ämter zu dem Politiker Ramelow aufbauten und nunmehr zu vertuschen trachten, nämlich seine Ausspähung. Soweit ist alles normal, denn Geheimdienste haben es nun mal nicht gerne, wenn andere mitkriegen, wie sie ihre Zielpersonen erforschen. Nebenbei bemerkt: Dass den Objekten geheimdienstlicher Neugierde diese aufgedrängte staatliche Fürsorge missfällt, bedarf keines tief schürfenden Kommentars. Die Frage indessen, die sich beim Lesen des Buches von Zeile zu Zeile aufnötigt, ist die nach dem Warum. Also warum spähen Bundes- und Landesbehörden den Abgeordneten Ramelow aus? Ist hier eine befriedigende Antwort nicht in Sicht, so ist Empörung angesagt - allerdings. Ramelow ist Mitglied der Linken, bis vor kurzem noch PDS geheißen, er ist dort auch nicht irgend wer, sondern einer der Vormänner dieser Partei. Handelt es sich bei dieser Partei um ein Beobachtungsobjekt der Verfassungsschutzbehörden, so geraten deren Führungsfiguren ins Visier nachrichtendienstlicher Beobachtung - wer wohl sonst? Doch erstaunlicher Weise sind die auf frischer Tat ertappten Behörden in diesem Falle anderer Meinung. Anstatt die Auseinandersetzung in der Sache zu suchen (nämlich: Ist die PDS verfassungsfeindlich oder nicht), behaupten sie, sie sammelten über die Partei lediglich Offenes", gingen also gar nicht nachrichtendienstlich vor. Das ist kurios und zudem Sand in die Augen von Unbedarften gestreut, denn erstens bedarf es zum Abheften von Bundestagsreden keines Geheimdienstes, sondern bestenfalls einiger Politologiestudenten im Anfangssemester, und zum zweiten zeigen Aktenteile, die aus den Ämtern bekannt geworden und nun in dem Buch zu lesen sind, dass es sich bei der Behauptung, man sammele nur Offenes" um amtliche Falschauskünfte handelt, denn inhaltlich ähnelt das bekannt Gewordene fatal geheimdienstlichen Bewegungsbildern, die angelegt werden, um die Frage wer-wen?" zu beantworten - ein klassisches geheimdienstliches Vorgehen. Zum Skandal wird dieses Vorgehen, wenn Geheimdienstfleiß, der angeblich nicht stattgefunden hat, in konspirative Wahlkampfhilfe für eine bestimmte politische Partei einmündet. Auch das ist in dem besprochenen Buch ausführlich dokumentiert. Dergleichen Konspiration hat mit dem hehren Begriff der wehrhaften Demokratie nichts zu tun; sowas ist schlicht verfassungswidrig. Eine Rezension von Ein Kunde vom 23. Januar 2008 | ||||||||||||||||||||
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